PKV Krankenkassen Vergleich PKV Vergleich PKV Krankenkassen

Die Wahltarife in der gesetzlichen Krankenkasse

Welche Bindungsfristen sind bei den neuen Wahltarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen?

Zum 01.04.2007 mit der Gesundheitsreform haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, Wahltarife einzuführen. Jede GKV kann selbst entscheiden, ob und welche Wahltarife sie anbietet.
Die Wahltarife können z.B. beinhalten, Tarife mit Selbstbeteiligung oder Beitragsrückerstattung.
Wer sich für die Wahltarife entscheidet, unabhängig ob als freiwilliges Mitglied oder pflichtversichert unterliegt allerdings einer besonderen Bindungsfrist an die jeweilige Kasse. Die normalen Kündigungsfristen von 18 Monaten für Pflichtmitglieder und 2 Monate für freiwillige Mitglieder gelten dann nicht (§ 175 Abs. 4 SGB V).

Diese besondere Bindungsfrist ist im Sozialgesetzbuch § 53 Abs. 8 Satz 2 SGB V geregelt und die Kündigung der Mitgliedschaft ist frühestens zum Ablauf der 3-jährigen Mindestbindungsfrist möglich.

Demnach können Mitglieder, während der 3-jährigen Bindungsfrist an den Wahltarif, ihre Krankenkasse grundsätzlich nicht wechseln. Den Mitgliedern der GKV steht auch das Sonderkündigungsrecht bei einer Beitragssatzerhöhung nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V nicht zu.

Auch freiwillig versicherte Mitglieder können ihre Mitgliedschaft nicht, wie sonst geregelt in § 191 Nr. 3 SGB V, zugunsten einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nach § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V (vgl. Abschnitt 5.6.2) kündigen.
Auch für die, an einen Wahltarif gebundenen Mitglieder, die aus der Versicherungspflicht zum Jahreswechsel wegen Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze bzw. Jahrearbeitsentgeltgrenze und Erfüllung der 3 Jahres Frist normalerweise aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden würden, gilt die 3 jährige Mindestbindungsfrist.
D.h. ein PKV Wechsel ist, trotz freiwilliger Mitgliedschaft, erst nach der Mindestbindungsfrist möglich.

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