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Gesundheitsreform 2007 - Versicherungspflicht ab 01.04.2007

Die Krankenversicherungspflicht für alle Bundesbürger ab 01. April 2007

Die Gesundheitsreform bedeutet auch eine Krankenversicherungspflicht für alle Bundesbürger. Bisher gibt es nur eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Arbeitnehmer mit einem höherem Einkommen oder Selbstständige und Freiberufler, sowie Beamte, die also bisher einen freiwilligen Status in der Gesetzlichen Krankenversicherung hatten, mußten bislang gar keine Krankenversicherung nachweisen. Die Zahl der Nichtversicherten wird auf ca. 300.000 geschätzt.

Alle Nicht Krankenversicherten müssen sich nun per Gesetz ab 01.04.2007 versichern, entweder in der Privaten Krankenversicherung (PKV) z.B. oder in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Außerdem fällt in beiden Fällen der Beitrag für die Pflegepflichtversicherung an.

Wer in Not gerät und die Prämie nicht mehr zahlen kann, dem darf der Vertrag nicht mehr gekündigt werden. Notfalls muß das Sozialamt einspringen.

Es gibt 3 Gruppen von Nichtversicherten:

1. Gruppe sind alle, die zuletzt in einer Gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Diese müssen sich zum 01.04.2007 wieder gesetzlich krankenversichern und zwar in der Kasse, wo sie zuletzt versichert waren. Dies ist dann der Status einer freiwilligen Mitgliedschaft (lt. §186,ABs. 11 SGBV (Sozialgesetzbuch)).
Der Beitrag wird von der GKV nach Ermessen festgelegt und liegt zwischen 150-350 Euro monatlich.

Meldet sich der Nicht Versicherte nicht selbst bei der gesetzlichen Krankenkasse, so hat die Kasse die Möglichkeit, 4 Jahre rückwirkend für die nichtversicherte Zeit ab dem 01.04.2007 Beiträge zu erheben.

Gem. der Neufassung von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (Sozialgesetzbuch) werden Personen, die bislang ohne Versicherungsschutz waren, aber früher einmal in der GKV versichert waren, wieder in der GKV zwangsweise versichert. Diese Personen, für die ansonsten kein Tatbestand der Versicherungspflicht greift (also in der Regel Selbständige), können aber jederzeit zur PKV wechseln. Gem. § 190 Abs. 13 SGB V endet die Mitgliedschaft in der GKV mit Ablauf des Vortages, an dem eine PKV beginnt.

Beispiel:

Ein Versicherter ist von der Barmer Ersatzkasse zum Februar 2006 gekündigt worden. Nach dem 01.04.2007 muss er sich rückwirkend zum 01.04.2007 bei dieser Kasse pflichtversichern. Mit dem Nachweis einer privaten Krankenversicherung zum Beispiel 15.05.2007 muss Ihn die Kasse zum 14.05.2007 entlassen. Dies ist dann allerdings nicht im

Ein Wechsel in die PKV ist dann möglich, insofern der Versicherte die Annahmerichtlinien der Privaten Krankenversicherung sowohl im gesundheitlichen als auch im bonitären Bereich erfüllt.

2. Gruppe sind die, die zuletzt in einer Privaten Krankenversicherung versichert waren.
Diese müssen sich spätestens zum 01.01.2009 privat versichern, die Wahl der Gesellschaft steht ihnen frei.

Die einzigste Pflicht die zum 01.07.2007 besteht liegt bei der PKV. Jeder Bürger, der zu dem Zeitpunkt nicht versichert ist und zuletzt bei einer privaten Krankenversicherung war, muss von einer beliebigen Privaten Krankenversicherung im modifizierten Standardtarif aufgenommen werden. Hinsichtlich der zuletzt PKV-Versicherten besteht die Pflicht zur Versicherung zum 1.1.2009, und nicht schon zum 1.7.2007. Diese Personen haben aber das Recht, ab 1.7.2007 in der modifizierten Standardtarif aufgenommen zu werden (Kontrahierungszwang für die PKV). Der modifizierte Standardtarif wird ab 1.1.2009 dann in den neuen Basistarif umgewandelt. Zu berücksichtigen sind die Wartezeiten für die Leistungspflicht in der PKV für bestehende Krankheiten. Alle nicht Versicherten, die bis zum 31.12.2007 in den modifizierten Standardtarif der PKV wechseln, haben eine Wartefrist von 3 bzw. 8 Monaten für laufende Krankheiten, deren Kosten nach ablauf der Wartezeiten übernommen werden. Alle, die sich nach dem 31.12.2007 im dann neuen Basistarif privat versichern, haben generell keine Kostenübernahme für Vorerkrankungen, auch bei Einhaltung der Wartezeiten nicht.

 

3. Gruppe sind die, die noch nie versichert waren, zum Beispiel Personen aus dem Ausland, die Ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder Deutsche sind.. Dieser Personenkreis muss sich spätestens zum 01.01.2009 privat versichern. Auch hier wie bei der 2.Gruppe, entweder in dem dann neuen Basistarif ohne Risikozuschläge und Leistungen wie in der gesetzlichen Krankenkasse oder in einem "normalen" Tarif mit Wahltarifen.

Für die 3. Gruppe gilt ebenfalls § 5 Abs. 1 Nr 13 SGB V. Diese Personen werden der GKV zugeordnet, es sei denn, sie sind hauptberuflich selbständig erwerbstätig oder Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG).

Weitere Informationen finden Sie unter: Gesundheitsreform 2007, die 3 Jahres Frist für Angestellte beim Wechsel in die PKV, der neue Gesundheitsfonds in der GKV, höhere Beiträge in den Gesetzlichen Krankenversicherungen ab 2007 (Beiträge GKV 2007) und Einschränkung in der Erstattung von Arzneimitteln.

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