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Rückkehr in die Gesetzliche Krankenversicherung

Wie komme ich von der Privaten Krankenversicherung wieder in die Gesetzliche Krankenkasse zurück?

Durch die komplizierten gesetzlichen Regelungen, die für die freiwillig und pflichtversicherten Mitglieder bestehen, ist dies eine häufig gestellte Frage. Die gesetzlichen Krankenkassen erwecken häufig den Einduck, daß ein Austritt aus der Gesetzlichen Krankenkasse in die Private Krankenversicherung ein einmaliger Schritt ist und man einen Status verliert.

Tatsächlich ist der Wechsel zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung für viele Fälle durch die Pflichtversicherung im Sozialgesetzbuch SGB V §5 gesetzlich geregelt

Gesetzlich vorgesehene Fälle für die Rückkehr in die Gesetzliche Krankenkasse

  • Arbeitslosigkeit
  • Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze (für PKV-Versicherte vor dem 31.12.02 unter der Beitragsbemessungsgrenze BBG)

Kommt ein Angestellter unter die Beitragsbemessungsgrenze bzw. Jahresarbeitsentgeltgrenze, besteht Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenkasse. D.h. der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Angestellten bei der gesetzlichen Kasse anzumelden. Damit ist eine Rückkehr in die gesetzliche Kasse unumgänglich. Wenn ein Angestellter beim gleichen Arbeitgeber unter die Beitragspflichtgrenze (für vor dem 31.12.2002 privat Versicherte unter die Beitragsbemessungsgrenze) rutscht und somit wieder versicherungspflichtig wird, hat er eine Befreiungsmöglichkeit Angestellte (bis 3 Monate nach Eintritt der Versicherungspflicht). Diese Befreiung von der Versicherungspflicht ist jedoch immer nur für das aktuelle Arbeitsverhältnis gültig. Beim Arbeitgeberwechsel muß eine erneute Befreiung beantragt werden (Urteil).

Das Eintreten der Versicherungspflicht gilt nur bis zum 55. Lebensjahr, danach nicht mehr. Das macht auch in der Regel aufgrund der im Laufe des Lebens gebildeten Rückstellungen in der PKV keinen Sinn. Da die Höchstbeiträge für einen privat Versicherten auf den Höchstsatz der GKV-Versicherten begrenzt sind (ab dem 65. Lebensjahr), zahlt auch ein privat Versicherter nicht mehr, als ein Gesetzlich Versicherter.

Bei Arbeitslosigkeit kommt man über die Anmeldung beim Arbeitsamt automatisch wieder in die gesetzliche Kasse zurück. Häufig stellt sich für den privat Versicherten eher die Frage, ob es Ausnahmeregelungen für den Fall der Pflichtversicherung gibt, um auch weiterhin von den besseren Leistungen PKV zu profitieren. Dies ist in gewissen Fällen möglich. Z.B. wenn ein privat versicherter Angestellter länger als 5 Jahre privat versichert war und arbeitslos wird, kann er weiter privatversichert bleiben. Dazu muß bei Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Befreiungsantrag gestellt werden. Dann zahlt die Bundesagentur die Beiträge für die Privatversicherung für die Zeit der Arbeitslosigkeit weiter.

Laut der Satzung der meisten Kassen ist bei Pflichtversicherung eine Rückkehr in die letzte gesetzliche Versicherung vorgesehen.

Wichtig: Für freiwillige Mitglieder aus privaten Krankenversicherungen besteht kein Anspruch auf eine Aufnahme in eine gesetzliche Krankenkasse. Es liegt im Ermessen der jeweiligen Kasse, ein freiwilliges Mitglied (das den höchsten Beitrag zahlt!) aufzunehmen.

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