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Gesundheitsreform 01.04.2007 in der Krankenversicherung

Informationen zur Gesundheitsreform ab 01.04.2007 in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Der Titel für die Gesundheitsreform 2007 lautet: "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)". Die Reform ist am 1. April 2007 in Kraft getreten, jedoch werden wesentliche Teile erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam (voraussichtlich ab 2009). Neben Einsparungen im Gesundheitswesen sollen mit der Gesundheitsreform die Strukturen verändert werden.

Für Versicherte in der Gesetzlichen Krankenkasse gilt ab 01.01.2007 ein höherer Beitragssatz, deshalb lohnt sich teilweise ein Vergleich der günstigeren GKV 2007. Dies ist die Folge von sinkenden Steuerzuschüssen des Bundes an die Krankenkassen, der Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der vorgesehenen Entschuldung der Krankenversicherung. Somit muss der Beitragssatz um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Die Kassen gehen sogar von Sätzen von bis zu 16 Prozent im übernächsten Jahr aus.

Ab dem Jahr 2009 gilt dann für gesetzlich Versicherte ein einheitlicher Kassenbeitrag, der in den neu einzuführenden Gesundheitsfonds zu zahlen ist. Im Herbst 2008 wird das Gesundheitsministerium erstmals einen einheitlichen Beitragssatz für alle Kassen festlegen. Das führt dazu, daß Versicherte, die bisher einen vergleichsweise günstigen Beitrag bei ihrer Gesetzliche Krankenversicherung gehabt haben jetzt mehr zahlen müssen. Die, deren GKV über dem Durchschnittsatz von heute 14,3 Prozent liegt, werden weniger zahlen. Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen aus dem Fonds, können die Kassen von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen. Der darf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht überschreiten, max. acht Euro können ohne weitere Einkommensprüfung erhoben werden.

Die Änderungen durch das Gesundheitsreformgesetz treten schrittweise in Kraft:

1. Gesetzliche Krankenversicherung:

  • Kassen dürfen verschiedene Tarife anbieten und Wahlleistungen anbieten, dann ist eine Kündigung derselben GKV erst nach 3 Jahren möglich. Es besteht dann auch kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Beitragsanpassung.
  • die Behandlung gegen Rechnung und Kostenerstattung soll erleichtert werden
  • gut wirtschaftende Kassen dürfen Beiträge zurückerstatten, umgekehrt können auch Zusatzbeiträge erhoben werden

2. Private Krankenversicherung:

  • Versicherte können ab 2009 beim Wechsel zu einer anderen Privaten Krankenversicherung teilweise ihre Alterungsrückstellung mitnehmen
  • die Einkommensgrenze zur gesetzlichen Pflichtversicherung ( z.zt. 47 250 € jährlich ) muß 3 Jahre lang durchgehend erreicht worden sein, ehe man zur Privaten Krankenversicherung wechseln darf. Hiefür haben die Privaten Krankenversicherungen einen Optionstarif entwickelt.
  • die Privaten müssen ab 2009 Wechselwillige ohne Gesundheitsprüfung und altersunabhängig zu einem Basistarif aufnehmen

Es ist außerdem geplant, daß die Krankenversicherung für Kinder in Zukunft über die Steuer finanziert werden sollen, allerdings nur die gesetzlich versicherten Kinder.

Durch die Gesundheitsreform soll dann auch für Pflichtmitglieder in den Gesetzliche Krankenversicherungen die Möglichkeit bestehen zur Kostenerstattung zu optieren. Damit bekommen Sie von ihrem Arzt eine Rechnung und lassen sich von der Krankenkasse das Geld für die Behandlung erstatten. So eröffnet sich auch für gesetzlich Versicherte die Möglichkeit mit einer Zusatzversicherung einen selbst definierten Versicherungsschutz zu bekommen.

Die Privaten Krankenversicherungen müssen einen Basistarif einführen, der den jetzigen Standardtarif ersetzt. Die Leistungen des Basistarifs soll dem der Gesetzliche Krankenversicherung vergleichbar sein. Er wird sich an den Leistungen der Ersatzkrankenkassen orientieren d.h. für die Vergütungssätze, für die Krankenhausleistungen/Erstattungen und Zuzahlungen bei Medikamenten. Er soll auch für Beihilfeberechtigte (Beamte, Beamtenanwärter etc.) offen stehen mit dem Anteil, mit dem sich die Beihilfe nicht an den Kosten beteiligt. Also ein prozentualer Teilkostentarif abhängig von der Leistung der Beihilfe. Es sollen Selbstbehalte von 300, 600, 900 ,1200 Euro jährlich gewählt werden können, um die Prämienhöhe zu beeinflussen.

Es soll die Möglichkeit der Mitnahme von Alterungsrückstellung für Versicherte in der Privaten Krankenversicherung geben. Die Mitnahme der Altersrückstellungen beim Wechsel zu einem anderen Privaten Krankenversicherer ist aber begrenzt auf den Teil der Versicherung „ dessen Leistung dem Basistarif (..) entsprechen". Die Mitgabe von Alterungsrückstellungen ist mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Da die Alterungsrückstellungen nicht individuell sind sondern kollektiv. So kann die Entmischung des Kollektivs nicht vorher kalkuliert werden . Es soll eine fünfjährige Übergangsfrist geben, die auch nur für Versicherter mit mindestens Eintrittsalter 40 gilt, so daß für jüngere Versicherte nur eine geringe Mitnahmemöglichkeit der Alterungsrückstellungen vorhanden ist.

Was denkt der Bürger über die Gesundheitsreform?

Wie eine aktuelle Studie der Continentale Krankenversicherung in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschunsinstitut TNS Infratest aufzeigt, rechnen nur 15 Prozent der Bundesbürger damit, daß die Eckpunkte der Pläne zur Gesundheitsreform wie die Finanzierung des Gesundheitswesens über Steuern und die Einführung des Gesundheitssystems eine langfristige Sicherung des Systems garantieren. 95 Prozent der Bevölkerung gehen davon aus, daß die Beschlüsse nur kurzfristige Auswirkungen haben werden und bereits in wenigen Jahren eine erneute Gesundheitsreform erforderlich sein wird. Auch der Anteil derer, die von steigenden Kosten für die Krankenversicherung (97 Prozent) und derer, die von sinkenden Leistungen für die gesetzlich Versicherten ausgehen (92 Prozent), ist erschreckend hoch. Diese Befragung fand im Übrigen kurz nach der Veröffentlichung der wichtigsten Punkte der Gesundheitsreform statt. Die Continentale Krankenversicherung führt bereits seit Mai monatliche Befragungen der Bevölkerung zur Gesundheitsreform durch und es zeigt sich, daß nach der Veröffentlichung der Eckpunkte zur Reform die Ablehnung gestiegen ist. So gingen im Mai und Juni noch 71 Prozent von negativen Folgen für das Gesundheitswesen aus, nach der Bekanntgabe waren es 74 Prozent. Ebenso stieg der Anteil derer, die mit negativen Folgen für sich persönlich rechnen, von im Mai 61 Prozent auf 65 Prozent nach der Veröffentlichung.

Ebenso geht die Bevölkerung davon aus, daß die zwei zentralen Ziele, die sich die Regierung mit der Gesundheitsreform gesetzt hat, mit den vorgestellten Eckpunkten nicht erreichen kann: zum einen die Senkung der Lohnnebenkosten und die Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit. So rechnen 78 Prozent der Befragten damit, daß die Lohnnebenkosten nicht anhalten sinken werden, 73 Prozent gehen davon aus, daß die soziale Gerechtigkeit durch die Reform nicht erhöht werden wird.

Was die Finanzierung der Krankenversicherung für Kinder betrifft, so ist noch nicht geklärt, ob die Finanzierung aus dem Gesundheitsfonds nur für gesetzlich oder auch für privat Versicherte gelten soll. Hier sprechen sich 77 Prozent der Befragten dafür aus, daß auch die privat Versicherten von der Finanzierung der Krankenversicherung für Kinder profitieren sollen.

Insgesamt ist festzustellen, daß die Gesundheitsreform in einigen Gruppen der Bevölkerung besonders stark abgelehnt wird. Vor allem Familien haben sich gegen die Gesundheitsreform ausgesprochen, ebenso Befragte mit höherer formaler Bildung und überdurchschnittlichem Einkommen urteilten tendenziell negativer als die übrigen Befragten.

Genauere Informationen zur Befragung und deren Ergebnissen können unter www.continentale.de im Pressebereich eingesehen werden.

Das Anliegen, das immer wieder von der Bundesregierung als zentral für die Reform proklamiert wurde, fällt dabei auf einmal ganz nebensächlich unter den Tisch: Die Entkoppelung der Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten und die Reduzierung der Lohnnebenkosten. Die Kosten steigen und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer werden stärker belastet. Hinzu kommt, daß ab kommenden Jahr der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Medikamente und Verbrauchsmaterial im Krankenhaus aufgerechnet wird. Wer dies bezahlen wird, ist von vornherein klar - der Versicherte, wer sonst.

So heben die gesetzlichen Kassen bereits im Vorfeld ihre Beitragssätze an - die Techniker Krankenkasse erhöhte ihren Satz bereits zum 1. Juli diesen Jahres vorsorglich um 0,5 Prozentpunkte. Die Regierenden versuchen noch nicht einmal, etwas dagegen zu tun - sie unterstützen dies letztlich sogar; so kündigte Kanzlerin Merkel höchstpersönlich die Erhöhung der Beitragssätze einiger Kassen ab kommendem Jahr an. Damit ist absehbar, daß der durchschnittliche Beitragssatz in nächster Zeit auf 15 Prozent des Bruttolohns steigt - ein trauriger Rekord, der die Gesundheitsreform ad absurdum führen wird.

Ein weiteres "Bonbon" der Reform ist die Erschwerung des Wechsels von einer gesetzlichen Krankenkasse in eine private Krankenversicherung. So soll in Zukunft ein Pflichtversicherter nur dann in die private Kasse wechseln können, wenn er drei Jahre lang durchgehend die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Pflichtversicherung überschreitet (derzeit 47.700 EUR p.a. für 2007) - bisher konnte ein Pflichtversicherter ab Überschreiten dieser Grenze zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Dahinter steht offensichtlich die Absicht, möglichst viele gutverdienende Pflichtversicherte an die gesetzlichen Kassen zu binden und ihnen die Möglichkeit des Wechsels in die Private zu nehmen.

Es ist vorgesehen, daß eine zentrale Behörde für die Verwaltung des Gesundheitsfonds zuständig ist. Dafür sollen alle Beiträge der Versicherten von dieser Behörde gesammelt und dann an die Krankenkassen verteilt werden. Allein die Schaffung einer Behörde, die für die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge zuständig ist, ist verantwortlich für die Entstehung eines zusätzlichen Bürokratiemonsters - parallel zu dem, was es bereits bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt; bislang sind 30.000 Angestellte nur damit beschäftigt, die Einkünfte der Mitglieder zu erfassen und daraus die entsprechenden Beiträge zu errechnen. Es ist absehbar, daß allein die neue Behörde, die den Gesundheitsfonds verwalten soll, Unmengen an Geldern verschlingen wird - von Bürokratieabbau kann hier keine Rede sein, das Ganze bedeutet Zuwachs an Bürokratie und Verschwendung von Geldern, die letztlich der Steuer- und auch Beitragszahler aufbringen muss.

Übersicht zu den wichtigsten Veränderungen der Gesundheisreform

  • Die Gesetzlichen Krankenkassen erhöhen ihre lohnbezogenen Beitragssätze 2007 um ca. 0,5 Prozentpunkte, was voraussichtlich Mehreinnahmen von ca. 5 Mrd. Euro einbringen wird. Die Erhöhung trifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte. Der Beitragssatz erreicht damit im Durchschnitt der Krankenkassen 14,7% des Bruttolohns. Davon werden 6,9 Prozentpunkte vom Arbeitgeber gezahlt, der Arbeitnehmerbeitrag enthält weiterhin den 2005 eingeführten Sonderbeitrag von 0,9% und wird daher im Durchschnitt 7,8 Prozentpunkte betragen.
  • Der steuerfinanzierte Zuschuß zur Krankenversicherung, der 2007 um 2,7 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesenkt wird und der laut Koalitionsvertrag ab 2008 entfallen sollte, wird nun doch beibehalten. 1,5 Mrd. Euro sind für 2008 und 3 Mrd. Euro für 2009 vorgesehen. Langfristig soll der Steuerzuschuß weiter steigen. Durch ihn soll künftig die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.
  • Die lohnbezogenen Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Zuschuß aus Steuermitteln sollen in Zukunft über einen Gesundheitsfonds unter den Gesetzlichen Krankenkassen verteilt werden. Dazu kommt ein ergänzender Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren je weiligen Versicherten direkt erheben können. Dabei wird ihnen freigestellt, diesen Zusatzbeitrag prozentual zum Einkommen oder als Kopfpauschale zu erheben. Der Zusatzbeitrag bleibt auf maximal 1% des Einkommens begrenzt. Kassen, die weniger ausgeben als sie Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten, können ihren Mitgliedern statt dessen auch Beiträge erstatten.
  • Weitere Neuerungen durch das Gesundheitsreformgesetz ist die erweiterte Versicherungspflicht, die höheren Beiträge ab 01.01.2007 bei den Gesetzlichen Krankenkassen.
  • die Zuzahlungen für Medikament und Arzneimittel bei der GKV werden erhöht.
  • in einigen Bereichen, wie Krankenhaus, Zahnbehandlung werden die Zuzahlungen und Selbstbeteiligung der Patienten erhöht.
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